{"id":4295,"date":"2023-02-01T15:41:56","date_gmt":"2023-02-01T14:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.energiecrossmedial.de\/?p=4295"},"modified":"2023-12-08T11:44:59","modified_gmt":"2023-12-08T10:44:59","slug":"interview-mit-minister-steinbach-minister-fuer-wirtschaft-arbeit-und-energie-des-landes-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zukunftsforum.zukunftsenergien.de\/2023\/02\/01\/interview-mit-minister-steinbach-minister-fuer-wirtschaft-arbeit-und-energie-des-landes-brandenburg\/","title":{"rendered":"Interview mit Minister Steinbach, Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg"},"content":{"rendered":"\t\t
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Interview mit….<\/span><\/strong><\/h1>
\u00a0<\/div>

\u2026Minister Steinbach, Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg <\/strong><\/h3><\/div>

\u00a0<\/span><\/strong><\/p>

\u00a0Dr. Annette Nietfeld<\/span><\/strong>: Herr Minister Steinbach, im Rahmen von ENERGIE.CROSS. MEDIAL 2023 werden Sie gleich zu Beginn des zweiten Tages nach der stellvertretenden Kabinettschefin der Wettbewerbskommission Vestager einen Vortrag zum Thema \u201eDeutschland und Europa im Wettlauf \u2013 Der Inflation Reduction Act und seine Folgen f\u00fcr die M\u00e4rkte\u201c halten. Das bringt mich zu der Frage, ob dieser IRA schon jetzt f\u00fcr das Land Brandenburg konkrete Folgen hat.<\/span><\/p>

Prof. Dr.- Ing. J\u00f6rg Steinbach<\/strong>: Es ist nat\u00fcrlich ein Signal, wenn die auch f\u00fcr Brandenburg wichtigen Zukunftsfelder wie die Batteriezellfertigung und die Wasserstofftechnologie durch den IRA jetzt massiv in den USA gef\u00f6rdert werden. Diese Subventionen liegen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen, die zur Folge haben k\u00f6nnten, dass geplante Investitionen in Deutschland und der EU in Frage gestellt werden. Wir m\u00fcssen hier eine ad\u00e4quate Antwort auf europ\u00e4ischer Ebene finden.<\/p>

F\u00fcr Brandenburg wird in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich immer auch an Tesla gedacht. Tesla hat die umfassenden Subventionen und die m\u00f6glichen Implikationen des IRA bei uns angesprochen. Die Investition und der Ausbau in Gr\u00fcnheide seien aber nicht gef\u00e4hrdet.<\/p>

Dr. Annette Nietfeld:<\/strong> Sie verweisen auf das Investment von Tesla in die geplante neue Batteriezellenfabrik in Brandenburg. Da die weltweiten M\u00e4rkte f\u00fcr Batteriezellen sehr gro\u00df sind, wird es doch mehrere Fertigungsst\u00e4tten geben m\u00fcssen und die Frage, ob es Fertigungsst\u00e4tten in den USA und<\/strong> Europa geben kann, stellt sich eigentlich nicht. Oder habe ich da was falsch verstanden? \u00a0\u00a0<\/span><\/p>

Prof. Dr.- Ing. J\u00f6rg Steinbach: <\/strong>Es gibt Prognosen, die in den n\u00e4chsten Jahren von einem erforderlichen Investitionsvolumen in diesem Bereich von bis zu 300 Milliarden Euro weltweit ausgehen. Wenn diese Investitionen nun aufgrund des IRA vermehrt in den USA vorgenommen werden, dann sind nat\u00fcrlich erhebliche Nachteile f\u00fcr die EU und Deutschland zu erwarten.\u00a0<\/p>

Dr. Annette Nietfeld: <\/strong>Dieses \u201eAmerica first\u201c ist ja nicht neu. Wir kennen es von Trump und auch von Obama und trotz dieser Haltung haben die USA in den vergangenen Jahren stark an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren eingeb\u00fc\u00dft \u2013 so jedenfalls wurde Holger G\u00f6rg vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel erst im Dezember letzten Jahres in der FAZ zitiert. Daran habe auch die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 % im Jahre 2017 nichts ge\u00e4ndert. Sollten wir nicht also gelassener reagieren?<\/span><\/p>

\u00a0<\/strong>Prof. Dr.- Ing. J\u00f6rg Steinbach: <\/strong>Auch wenn der IRA wohl gegen China gerichtet sein sollte, so hat man nicht ausreichend die Wirkung auf die EU ber\u00fccksichtigt. Unsere europ\u00e4ische Wirtschaft k\u00f6nnte hier einen Kollateralschaden erleiden. Der IRA ist die gr\u00f6\u00dfte Subventionsoffensive dieser Art, die es in den USA je gab. F\u00fcr gewisse Zweige der Industrie birgt er m\u00f6glicherweise das Risiko von Deindustrialisierung in der EU. Wir sollten hier nicht in Panik verfallen, aber wir sollten die Auswirkungen, die der IRA haben k\u00f6nnte, auch nicht untersch\u00e4tzen, denn die Debatte wird zus\u00e4tzlich angeheizt durch die hohen Energiepreise in der EU im Verh\u00e4ltnis zu den USA.<\/p>

Dr. Annette Nietfeld:<\/strong> Wie sollten Ihrer Meinung nach die Institutionen auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene reagieren?<\/span><\/p>

\u00a0<\/strong>Prof. Dr.- Ing. J\u00f6rg Steinbach: <\/strong>Ganz klar kann es hier nur eine gemeinsame europ\u00e4ische Reaktion geben. Ich halte es f\u00fcr notwendig, dass das europ\u00e4ische F\u00f6rdersystem insgesamt eine strukturelle Neuerung erf\u00e4hrt. Ein Wende weg von der Projektf\u00f6rderung hin zu Produktf\u00f6rderung. Das w\u00fcrde mehr Verl\u00e4sslichkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen schaffen.<\/p>

\u00a0<\/strong>Dr. Annette Nietfeld:<\/strong> Gehen Sie davon aus, dass sich die Handelskonflikte noch versch\u00e4rfen werden, wenn die EU wie geplant das Instrument des \u201eCarbon Border Adjustment Mechanism\u201c einf\u00fchrt?\u00a0<\/span><\/p>

Prof. Dr.- Ing. J\u00f6rg Steinbach<\/strong>: Der CBAM ist zwingend notwendig, um eine Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen zu erhalten. Sie m\u00fcssen sich kostenintensiven Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz unterwerfen. Die Klimaschutzma\u00dfnahmen sind ohne Frage notwendig. Konkurrenten aus anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU haben diese meist nicht. Indien, China aber auch die USA zum Beispiel haben ein solches Niveau noch nicht erreicht. Ohne den CBAM w\u00e4ren gewisse Produktionen in der EU m\u00f6glicherweise nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>

Insofern muss insgesamt die Frage gestellt werden, wie auf der einen Seite eine zu starke und sch\u00e4dliche Einmischung in den Markt verhindert wird. Auf der anderen Seite d\u00fcrfen aber die unterschiedlichen Klima- und Umweltstandards keine Marktverzerrung bewirken.<\/p>

Insofern steht das gesamte System der sozialen Marktwirtschaft vor einer Herausforderung im Sinne einer \u00f6kologischen Transformation. Bis sich aus dieser Neugestaltung eine stabile Wettbewerbssituation entwickelt hat, ist mit verst\u00e4rkten Wettbewerbskonflikten zurechnen.<\/p>

Dr. Annette Nietfeld:\u00a0<\/strong>Herr Minister Steinbach, ich freue mich auf Ihre Ausf\u00fchrungen am zweiten Tag von ENERGIE.CROSS.MEDIAL 2023 am 1. M\u00e4rz! Haben Sie vielen Dank f\u00fcr das Interview!<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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